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Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt: Der Einsatz für eine stabile, demokratische und handlungsfähige Regierung bleibt entscheidend. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ steht Österreich erneut vor einer Richtungsentscheidung. Die Gespräche zwischen den demokratischen Parteien laufen wieder – doch es braucht mehr als Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Es braucht mutige Stimmen aus allen demokratischen Parteien, die staatspolitische Verantwortung über parteitaktische Überlegungen stellen.
Deshalb erhält 17mitGewissen.at eine neue Ausrichtung.
Bisher richtete sich die Initiative an 17 ÖVP-Abgeordnete, um eine Koalition mit der FPÖ zu verhindern. Da diese nun vom Tisch ist, geht es jetzt darum, dass alle Parteien ihren Beitrag leisten, um eine stabile Regierung zu ermöglichen. Die Abgeordneten aller Parteien müssen jetzt konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitwirken.
Was ist neu?
Jetzt ist der Moment, um Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Die nächsten Tage und Wochen sind entscheidend, eine stabile Regierung aufzustellen. Jede E-Mail, jede Kontaktaufnahme zählt.
👉 Jetzt aktiv werden: www.17mitgewissen.at
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Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) hat mit einem deutlichen Statement für Aufsehen gesorgt: „Er ist nicht mein Kanzler. Er wird es auch nicht werden. Niemals.“ Damit bezieht einer der wenigen ÖVP-Politiker offen und unmissverständlich Stellung gegen eine mögliche Kanzlerschaft von Herbert Kickl und stellt sich gegen eine Koalition mit der FPÖ unter dessen Führung.
Eisenschenk argumentiert in seinem umfassenden Beitrag, warum Kickls Politik im Widerspruch zu demokratischen Grundwerten steht – von Angriffen auf die Medienfreiheit über eine Schwächung der EU bis hin zur fehlenden Abgrenzung zu rechtsextremen Gruppen. Er erinnert an die historische Verantwortung, Demokratieverächter zu stoppen, und betont, dass er Politik des „Miteinanders“ und nicht der Spaltung bevorzugt.
Sein vollständiger Blogbeitrag ist hier abrufbar: https://peter.eisenschenk.at/nicht-mein-kanzler
Seine Haltung ist selten in der aktuellen ÖVP, in der sich viele – trotz früherer Versprechen – dem Koalitionskurs mit der FPÖ unterordnen. Doch genau diese Haltung braucht es jetzt: 17 ÖVP-Abgeordnete mit Gewissen, die ihr freies Mandat nutzen und eine FPÖ-geführte Regierung verhindern.
Das Statement von Peter Eisenschenk könnte als Vorbild für jene dienen, die noch zögern. Jetzt ist die Zeit, Rückgrat zu zeigen. Jetzt ist die Zeit für eine klare Haltung.
Wer seine klare Haltung unterstützen und ihn ermutigen möchte, weiterhin innerhalb der ÖVP für diesen Kurs einzutreten, kann ihm über Wendehals.at direkt eine persönliche Zuspruchs-Mail senden.
👉 Mitmachen & Abgeordnete kontaktieren: www.17mitgewissen.at
Die heute gestartete Plattform 17mitGewissen.at zielt darauf ab, Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, direkt mit den 51 ÖVP-Abgeordneten in Kontakt zu treten und 17 von ihnen zu ermutigen, ihr freies Mandat auszuüben und eine Regierung zu verhindern, die demokratische Grundwerte gefährden könnte.
Zusätzlich bleibt die bisherige Initiative wendehals.at, die sich auf die Widersprüche in der Haltung der ÖVP zu Herbert Kickl konzentriert hat, weiterhin verfügbar und ist ab sofort als Subseite auf 17mitGewissen.at integriert.
Diese Erweiterung soll dazu beitragen, Verantwortung einzufordern, demokratische Prinzipien zu verteidigen und eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Zukunft liegt in unseren Händen!
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Die öffentliche Debatte vor der Nationalratswahl 2024 war von klaren Aussagen geprägt: Zahlreiche ÖVP-Politiker schlossen eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl kategorisch aus. Diese Versprechen schienen unverrückbar – bis sich nach der Wahl eine völlig andere Dynamik abzeichnete.
Wendehals.at wurde geschaffen, um politische Glaubwürdigkeit sichtbar zu machen. Die Plattform dokumentiert öffentliche Aussagen führender ÖVP-Politiker und zeigt, wer sich an frühere Versprechen hält – und wer seine Position inzwischen ins Gegenteil verkehrt hat. Politik lebt von Vertrauen, doch dieses Vertrauen wird beschädigt, wenn klare Zusagen von gestern heute als unverbindlich dargestellt werden.
Doch die Entwicklungen nach der Wahl zeigten, dass reine Dokumentation nicht ausreicht. Daher entstand parallel 17mitGewissen.at – eine Initiative, die nicht nur auf vergangene Aussagen verweist, sondern aktiv an die Verantwortung der ÖVP-Abgeordneten appelliert. Ziel ist es, 17 Mandatare zu ermutigen, ihr freies Mandat auszuüben und eine Regierung unter Kickl zu verhindern.
Wendehals.at bleibt als Archiv bestehen – als Erinnerung an politische Versprechen und als Mahnung an jene, die ihre eigenen Worte vergessen haben. Doch jetzt geht es um mehr: Es geht darum, politische Verantwortung einzufordern und Österreichs demokratische Grundwerte zu schützen.
